Nutzungsbedingungen für Medien des Mercedes-Benz Konzernarchivs

Präambel

Die Mercedes-Benz Heritage GmbH betreibt im Auftrag der Mercedes-Benz AG das Konzernarchiv sowohl analog als auch digital. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung aller Medien, welche über die Portale von Mercedes-Benz Classic (im Folgenden Datenquellen genannt) heruntergeladen oder von Mitarbeitern des Konzernarchivs direkt übermittelt bzw. überlassen werden.

Dies vorangestellt gilt mit Aufruf der Datenquellen, spätestens jedoch ab Entgegennahme von Medien aus den Beständen des Mercedes-Benz Konzernarchivs für den Nutzer oder von ihm beauftragte Dritte Folgendes:

1. Allgemeines

1.1 Es werden Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements (im Folgenden Medien genannt) zur Verfügung gestellt. Jegliche Medien unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie bleiben stets Eigentum des jeweiligen Rechteinhabers. Es werden keinerlei Lizenzrechte an dem geistigen Eigentum der Mercedes-Benz Group gewährt. Ein Recht auf die Zurverfügungstellung von Medien besteht nicht.

1.2 Der Zugriff auf die Medien erfolgt über verschiedene Datenquellen. Anfragen zum Download von Medien werden mit Hilfe eines Nutzerprofils unter Angabe des Verwendungszwecks gestellt. Eine Anfrage per E-Mail an pool-id_publicarchive@mercedes-benz.com ist ebenfalls möglich.

1.3 Die Mercedes-Benz Heritage GmbH ist Betreiber der verschiedenen Datenquellen im Auftrag der Mercedes-Benz AG. Eine Verfügbarkeit der Systeme oder auch der Zugriff auf Daten wird nicht garantiert.

1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers erlangen ausdrücklich keine Gültigkeit.

2. Nutzungsrechte

2.1 Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den in der Anfrage näher bezeichneten Zweck. Jede über die einmalige Verwendung hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers und kann kostenpflichtig sein.

2.2 Die Nutzung der Medien ist zeitlich auf zwei Jahre ab der Bereitstellung beschränkt, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Die Medien sind im Anschluss zu löschen. Die Nutzungsrechte können bei missbräuchlicher Nutzung jederzeit widerrufen werden.

2.3 Bei der Verwendung der Medien ist – soweit bekannt – ein eindeutiger Urhebervermerk anzubringen sowie Mercedes-Benz Classic als Quelle zu nennen. Der Nutzer überlässt bei Drucksachen mindestens ein Belegexemplar.

2.4 Die Medien dürfen für redaktionelle Berichterstattung aber weder für Werbung noch für Handelszwecke verwendet werden, es sei denn es handelt sich beim Nutzer um ein verbundenes Unternehmen der Mercedes-Benz Group oder einen Mercedes-Benz Partner. Eine Weitergabe, das Kopieren, das Bearbeiten sowie der Einsatz auf Websites, die nicht der redaktionellen Berichterstattung dienen, ist ohne schriftliche Genehmigung untersagt.

2.5 Eine Verwendung der Medien im Social Media Bereich durch Upload, Verlinkung oder mittels anderer technischer Verfahren, ist untersagt, es sei denn die Nutzung wurde genehmigt oder die Medien werden auf den Kanälen der Mercedes-Benz Group genutzt.

2.6 Veränderungen des Medienmaterials zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werks sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers gestattet.

3. Nutzerkonto M@RS Portal

3.1 Der Zugang zu den vorgenannten Datenquellen erfolgt über einen anonymen Gastzugang oder durch die Eingabe einer registrierten Nutzer-/Passwort-Kombination. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist untersagt.

3.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Ankündigung Nutzerkonten bei missbräuchlicher Benutzung, Änderung des Ansprechpartners oder auf Antrag des Kontoinhabers zu sperren bzw. zu löschen.

3.3 Ein Nutzerkonto ist ein Jahr lang gültig und muss in regelmäßigen Abständen verlängert werden. Inaktive Nutzerkonten werden fünf Jahre nach dem letzten Login automatisch gelöscht.

4. Gewährleistung

Medien bzw. in ihr enthaltene Informationen stellt der Betreiber sowie auch die Mercedes-Benz Group AG ohne jegliche Zusicherung oder Gewährleistung jedweder Art, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend, zur Verfügung. Ausgeschlossen sind auch alle stillschweigenden Gewährleistungen betreffend die Handelsfähigkeit, die Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente. Auch wenn wir davon ausgehen, dass die von uns gegebenen Informationen zutreffend sind, können sie dennoch Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die abgebildeten Produkte nicht immer mit den landesspezifischen Produkten übereinstimmen müssen.

5. Haftung und Schadensersatz

5.1 Bei jeglicher unberechtigt (ohne Zustimmung des Rechteinhabers) erfolgter Nutzung, Verwendung, Bearbeitung, Wiedergabe oder Weitergabe des Medienmaterials sowie bei unterlassenem Urhebervermerk haftet der Nutzer für jeden Einzelfall nach den gesetzlichen Regelungen.

5.2 Der Betreiber sowie dessen verbundene Unternehmen i.S.v. § 15 AktG haftet nicht für Ansprüche Dritter, die aus einer unzulässigen Verwendung, insbesondere zu Werbezwecken, resultieren und übernehmen keine Gewähr bezüglich der Richtigkeit zeitdokumentarischer Inhalte und der Rechteinhaberschaft sämtlicher Schutzrechte. Die Verantwortlichkeit hierfür liegt ausschließlich beim Nutzer, der verpflichtet ist, den Betreiber und den Rechteinhaber von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus dem „Recht am eigenen Bild“ und für Ansprüche aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des bzw. der abgebildeten Person(en), bspw. durch eine sinnentstellende Verwendung der Medien.

5.3 Identifizierbare Personen, Logos und Marken können zusätzlichen Urheberrechten, Eigentumsrechten, Personenrechten, Markenrechten usw. unterliegen. Die Zustimmung eines Dritten oder die Lizenz dieser Rechte können insbesondere für kommerzielle Anwendungen erforderlich sein.

5.4 Bei einer Nutzung von Medien im Rahmen der Berichterstattung hat der Nutzer die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) zu beachten. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Betextung.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, soweit nicht das Gesetz zwingend etwas anderes vorschreibt.

6.2 Mündliche Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. per E-Mail).

6.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke dieser Nutzungsbedingungen.

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